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EU-Kommission erlaubt Subventionen von Batteriefabriken
27.12.2019

EU-Kommission erlaubt Subventionen von Batteriefabriken

Normalerweise sind Subventionen direkt an Unternehmen nicht erlaubt. Die EU-Kommission hat jedoch die Möglichkeit, die strengen Beihilferegeln zu umgehen und Projekte zu definieren, die für die Allgemeinheit aller Europäer von besonderem Interesse sind (IPCEI). Ein solches strategisches Vorhaben ist der Zusammenschluss von Unternehmen aus den sieben EU-Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Deutschland, Polen, Finnland, Schweden und Italien. EU-Digital-Kommissarin Margrethe Vestager: „Die Batteriefertigung in Europa ist für unsere Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse. Sie bietet große Chancen im Hinblick auf saubere Mobilität und Energie, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit." Das Ziel ist ambitioniert, denn es soll der Rückstand der EU bei der Fertigung von Batterien für Elektrofahrzeuge wettgemacht werden. 

Bei der Weiterentwicklung von Lithium-Ionen-Batterien stehen neuartige Hochenergie-Kathodenmaterialien im Fokus. Durch diese sollen die Batterien leistungsfähiger werden, schneller aufgeladen werden können, und eine längere Lebensdauer besitzen.

Die Investitionen sind in unterschiedlichsten Bereichen notwendig, es ist der gesamte Wertschöpfungsprozess der Batterie betroffen: angefangen bei der Gewinnung der Rohmaterialien, über die Produktion der benötigten Chemikalien für den Batterieaufbau, bis zur Produktion der Batterie selbst, ihrer Integration in intelligente Systeme und dem Recycling und der Umnutzung von Altbatterien. Für die Unternehmen sollen die Steuergelder helfen, das wirtschaftliche Risiko dieser Forschungs- und Entwicklungsarbeiten abzufedern.

Von den insgesamt 3,2 Milliarden Euro Subventionen, die die sieben EU-Länder vergeben, kommen 1,25 Milliarden Euro aus Deutschland. Dies ist die Förderobergrenze, die als erlaubte staatliche Beihilfen beigesteuert werden können.

Es sind hochrangige deutsche Unternehmen beteiligt, wie BASF, BMW, Varta, Umicore und Opel, aber auch kleinere Unternehmen und Start-ups. BASF plant, eine Fabrik in Finnland zu errichten, wo Vorprodukte für Kathodenmaterialien produziert werden. Bei Varta gehe es um die Weiterentwicklung der Lithium-Ionen-Technologie, konkret um die Entwicklung von Silizium-dominierten Anoden, erklärte das Unternehmen. Diese neue Technologie solle in die Massenproduktion überführt werden.

Die genauen Projekte sind in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums aufgelistet:

europa.eu


Die beteiligten Unternehmen dürfen sich allerdings nicht auf den staatlichen Beihilfen ausruhen. Bei höheren Erträgen durch die neuen Technologien als im Projekt definiert, ist die Rückzahlung eines Teilbetrags an den betreffenden Staat vereinbart. Überwacht werden soll dieses Arrangement von einem Kontrollgremium, dass aus Vertretern der sieben Staaten sowie der EU-Kommission besteht.

Quellen:

Tagesspiegel Online, Markus Grabitz, 09.12.2019; 

Manager Magazin Online, 09.12.2019;

electrive.net, Sebastian Schaal, 09.12.2019

Bild: Shutterstock